SALUZER Der BLOG

Die Zeitungslektüre ist für einmal nicht nur unerfreulich gewesen. Immerhin kann man neben allem Schrecklichen auch etwas Positives lesen, weil die Stimmberechtigten im Bund und im Kanton Zürich am 27. September sehr klug abgestimmt haben. Allerdings müssen sie aufmerksam bleiben und ihre Klugheit bewahren, denn auch in den nächsten Abstimmungsrunden wird immer wieder über Schwergewichtiges zu entscheiden sein. Aus taktischen Gründen herbeigeführter Zeitdruck wird das demokratische Mitwirken dann oft auch noch erschweren.

Ich habe soeben in der NZZ die Schlagzeile „Befürworter wollen EU-Paket in Rekordtempo durchpauken“ gelesen und sehe mich in meinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Damit die Vorbereitungs- bzw. Vorberatungszeit möglichst kurz und die Opposition ausgeschaltet wird, soll die Schweiz nach dem Willen der EU-Turbos bereits im Juni 2027 über die neuen bilateralen Verträge abstimmen. Dabei ist im Zusammenhang mit der entsprechenden Abstimmung zuerst etwas Grundsätzliches zu klären. Es geht um die Berücksichtigung der Standesstimmen.

Über die Frage, ob für die Verträge mit der EU dereinst auch das Ständemehr zu berücksichtigen ist, wird immer noch sehr kontrovers diskutiert. Aus demokratischer Sicht müsste die Antwort allerdings eindeutig ausfallen. Man sollte die Beantwortung aber nicht ausschliesslich den Juristen überlassen.

Im Zweifelsfall muss das umfassendere Volksrecht gelten. Wer sich gegen das Ständemehr ausspricht, weil er eine Ablehnung des EU-Pakets befürchtet, zeigt eine unangenehme Gesinnung und ein unterentwickeltes Demokratieverständnis.

Eigentlich hat der 27. September 2026 einen eindrücklichen Beweis für das Funktionieren unserer Demokratie geliefert. Die unseligen Vorlagen (Ernährungsinitiative und Neutralitätsinitiative) sind am Volks- und am Ständemehr gescheitert. Das deutliche Verdikt zeigt, dass Volk und Stände klug entscheiden und deshalb nicht bevormundet werden sollten.

Wenn die EU-Vorlage wirklich so vorteilhaft ist, wie uns ihre Befürworter weismachen wollen, muss sich niemand vor dem Ständemehr fürchten. Deshalb sollte dieses auch zur Anwendung kommen.

Ich weiss, auch meiner Verwandtschaft wegen, dass es hierzulande hervorragende, integre Juristen gibt. Trotzdem muss ich schmunzeln, wenn ich mich erinnere, dass ich einst auf einem alten Walserhaus im Prättigau folgenden Satz gelesen habe: „Gott schütze dieses Haus vor Feuer, Wasser und Juristen.“

Diese Art Schutz beanspruche ich nicht und schon gar nicht dann, wenn Juristen unterschiedlicher Meinung sind. In solchen Situationen spiele ich selbst den Schiedsrichter und suche in den unterschiedlichen Argumentationen nach der Logik. Zudem interessiert mich die Motivation der Verfasser von juristischen Gutachten.

Wenn sich jemand aus Furcht vor einer Abstimmungsniederlage gegen das Ständemehr ausspricht, ist das fadenscheinig und der Glaubwürdigkeit seiner juristischen Argumente abträglich. Ich habe die fadenscheinigen Erklärungen trotzdem zur Kenntnis genommen.

Die Sache glaubwürdig auf den Punkt gebracht hat ein ehemaliger Bundesrichter, der sicher nicht opportunistisch denkt. Der Mann heisst Hansjörg Seiler und vertritt kompetent und fundiert die Meinung, dass bei der Abstimmung über das Abkommen mit der EU auch das Ständemehr massgebend sein muss. Ich stimme ihm zu, weil das Beschneiden eines Volksrechtes im konkreten Fall auch juristisch nicht legitimiert werden kann.

Alle Befürworter der EU-Vorlage müssen sich überlegen, ob die Standesstimmen nicht sogar in ihrem Interesse berücksichtigt werden sollten. Die rechtlichen Schritte, die einer Abstimmung ohne Berücksichtigung des Ständemehrs folgen werden, lassen die Rechtskraft der Vereinbarung mit der EU gegebenenfalls in weite zeitliche Entfernung rücken.

Die Sache ist einfach: Das Ständemehr muss gelten. Wenn das Vertragspaket mit der EU so gut ist, wie uns erklärt wird, sind sicher auch die Standesstimmen zu gewinnen. Die Vox Populi ist schliesslich nicht dumm.

Für einmal möchte ich keine Gedanken vor Ihnen ausbreiten und Sie schon gar nicht mit einem profanen Blogtext langweilen. Ich kann Ihnen zu etwas viel Besserem verhelfen. Sie müssen nur den Podcast der letzten Sendung von "Gredig direkt" anhören oder die ganze Aufzeichnung ansehen.

Sie werden dann Andres Andrekson kennenlernen, der mit dem Künstlernamen "Stress" längst sehr bekannt geworden ist. Im Gespräch mit Urs Gredig zeigt der Künstler viele Facetten seines bewegten Lebens und seiner Persönlichkeit.

Vom Gehörten bin ich mehr als nur beeindruckt. Es kommt mir vieles vertraut vor. Ich habe aber auch das Gefühl, Gast in einer Lehrstunde gewesen zu sein, denn Stress ist klug, wortschöpferisch und einfühlsam. Er lässt die Menschen auf fast intime Art, aber ohne jeden Exhibitionismus an seinem Leben teilhaben und von seiner reichen Lebenserfahrung profitieren.

Nehmen Sie sich eine halbe Stunde lang Zeit und hören Sie sich an, was der ebenfalls einfühlsame Urs Gredig "aus Stress herausmoderiert" hat. Sie können so mit geringem Aufwand, also absolut stressfrei, die eigene Lebenserfahrung bereichernd ergänzen.

Wir haben hierzulande noch keine bundesdeutschen Verhältnisse und amerikanische Verhältnisse schon gar nicht. Den Satz „Wehret den Anfängen“ sollten wir trotzdem verinnerlichen. Gefährliche Tendenzen, die an den Pfeilern der Demokratie rütteln, sind auch bei uns zu sehen. In einem Punkt ist die Schweiz sogar besonders gefährdet. Während die Deutschen klar erkennen, dass das Unheil bei der AfD und bei der Linken angesiedelt ist, erweist sich die Situation hierzulande als wesentlich unübersichtlicher. Unheilige Allianzen sind bei uns noch gefährlicher als die SVP. Brandmauern würden uns daher nichts nützen, und darüber bin ich eigentlich ganz froh.

Von der SVP halte ich nicht viel. Ich habe trotzdem schon Mitglieder dieser Partei gewählt oder manchmal sogar für eine SVP-Vorlage gestimmt. Meine Vernunft lässt das hin und wieder durchaus zu. Es ist manchmal sogar absolut notwendig, dass ich mich so verhalte.

Dass das bestehende demokratische System in Deutschland ein schnell näher rückendes Ablaufsystem hat, ist unverkennbar. Deshalb sollte der Demokratieumbau nicht länger aufgeschoben werden. Wenn er nicht stattfindet, solange die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik noch die Mehrheit bilden, wird die Demokratie nicht mehr modernisiert, sondern abgebaut.

Es liegt mir als genetisch echtem Schweizer fern, in Selbstlob zu verfallen. Trotzdem glaube ich, dass unser Schweizer Modell auch für eine moderne deutsche Demokratie passend wäre. Es könnte daher sinnvoll sein, wenn deutsche Politologen, beginnend mit den Verfassungen, einen Vergleich Deutschland – Schweiz mit allen Vor- und Nachteilen beider Modelle erarbeiten würden.

Ich wünsche mir, dass es Deutschland und der Schweiz so gut wie nur möglich geht. Deshalb sollte die Politik hüben und drüben vom Lieblingswort von Alexander Dobrindt inspiriert werden und ein hybrides, zukunftsträchtiges Demokratiemodell ausarbeiten und dazu das Beste aus den Verfassungen der BRD und der Schweiz verwenden.