Abschlussprüfung Schulanlage Walenbach

Verfasst von Peter-Jürg Saluz am 13. März 2022.

Die Erneuerungswahlen rücken immer näher. Deshalb endet für das aktuelle Gemeindeparlament schon bald einmal die vierjährige Amtszeit. Mir würde es gefallen, wenn die Parlamentarierinnen und Parlamentarier vorher eine Art Abschlussprüfung mit Erfolg bestünden. Mindestens einmal werden sie dazu an der nächsten Sitzung eine gute Gelegenheit haben.

Weil ich als Bürger, Einwohner und Steuerzahler politisch interessiert bin, habe ich die Parlamentsarbeit in den vergangenen Jahren aufmerksam verfolgt. Die Bilanz ist sehr zwiespältig. Es hat Positives und Negatives gegeben. Das ist normal. Als nicht normal empfinde ich aber eine politische Untugend, die sich im Wetziker Parlament immer wieder zeigt und vordergründig sogar positiv wirkt. Was ich bemängle, ist eine Kombination zwischen Verantwortungslosigkeit und Hörigkeit. Gegen Vorlagen des Stadtrates wird kaum je opponiert, selbst dann nicht, wenn sachliche Gründe oder finanzielle Aspekte zur Vorsicht mahnen. Demonstrierte Einigkeit macht die politische Arbeit einfach und die parteienübergreifende Zweckharmonie perfekt. Damit überzeugt man dann auch die Stimmberechtigten, wenn nicht doch jemand uneigennützig und mit eigenem Geld Aufklärungsarbeit leistet.

Jetzt steht eine Vorlage an, die in der beschriebenen Art nicht wieder politisch getunt werden darf. Es geht um einen Projektierungskredit für die Erweiterung und Gesamtsanierung der Schulanlage Walenbach. Dieses Geschäft wird zu einem wichtigen Test für das Gemeindeparlament. Die Prüfungsaufgabe liegt in Form eines Minderheitsantrages der Rechnungsprüfungskommission vor. Der Antrag (Rückweisung an den Stadtrat) ist eine eigentliche Mängelliste, die bestens begründet, warum der vom Stadtrat beantragte Kredit von Fr. 2'450'000.00 nicht bewilligt werden sollte. Der Minderheitsantrag ist daher sehr lesenswert.

Wenn die

Rückweisung an den Stadtrat

zustande kommt, wird die Überarbeitung der mit Mängeln behafteten Vorlage einfach sein. Der Stadtrat kann dann nämlich den Minderheitsantrag als Erkenntnisse vermittelnde Checkliste verwenden.

Ich bin gespannt, ob das Parlament erneut willfährig oder endlich einmal sachlich entscheidet. Eine echte Prüfung wartet…